Pressemitteilung:
18. August 2006
Rainer Schmeltzer: 1. Mai muss als arbeitsfreier Tag geschützt bleiben
"Die Ladenöffnungszeiten an den sechs Werktagen völlig frei zu geben und damit den über 400.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel ihre Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen zu erschweren ist schon arbeitnehmerfeindliche Politik. Aber ausgerechnet den 1. Mai nicht mehr als arbeitsfreien Feiertag zu schützen, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung plant, ist Kapitalismus pur. Die Regierung Rüttgers zeigt ihr wahres Gesicht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer. Die Sozialrhetorik des Ministerpräsidenten finde offensichtlich keinen Niederschlag in seinem tatsächlichen Handeln.
Schmeltzer: "Die Empörung des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen ist völlig richtig und findet die uneingeschränkte Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion. Das Öffnen des Ladenschlusses insbesondere auch am 1. Mai ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die SPD-Landtagsfraktion halte an ihrer Absicht fest, den Gesetzentwurf zu den Ladenöffnungszeiten in einem ordentlichen Verfahren mit einer Anhörung zu beraten, betonte Schmeltzer: „Dass das notwendig ist, belegen die Worte der CDU-Ministerin Thoben, Sonn- und Feiertage würden nicht angetastet. Auch hier blinkt die schwarz-gelbe Landesregierung links und biegt rechts ab."
