Pressemitteilung:
21. August 2006
Axel Horstmann: Thoben muss Konsequenzen aus Fall Baganz ziehen
Zu dem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, nach dem Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) einen Beratungsauftrag ohne Ausschreibung an einen früheren Geschäftspartner vergeben hat, erklärt
Axel Horstmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Staatssekretär Baganz ist Wiederholungstäter. Bereits als Oberbürgermeister von Mülheim musste er zurücktreten, weil er seiner jetzigen Lebensgefährtin Aufträge ohne Ausschreibung zugeschoben hatte. Herr Baganz hat daraus offenbar nichts gelernt. Wenn es stimmt, dass Ministerin Thoben von den Umständen der Vergabe eines Beratungsauftrags für den RAG-Börsengang nicht informiert war, hat der Staatssekretär das Vertrauensverhältnis zu seiner Ministerin massiv verletzt. Die Ministerin muss daraus die nötigen Konsequenzen ziehen. Es reicht nicht aus, dass die Ministerin jetzt im Nachhinein die Vergabe als falsch erkennt und die Verbindung zu dem Unternehmen kappt. Die rechtlichen und politischen Folgen aus diesem Vorgang haben noch ein Nachspiel im Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch eine Dringliche Anfrage beantragt. Dort muss die Ministerin umfassend Stellung nehmen. Fest steht aber: Die Wirtschaftsministerin lässt die nötige Sorgfalt im Umgang mit einem für das Land so wichtigen Vorgang wie dem RAG-Börsengang vermissen."
