Pressemitteilung:
04. September 2006
Hannelore Kraft und Wolfram Kuschke: Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, hat die neuerliche Debatte um den Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin kritisiert: "Wir gehen davon aus, dass das Bonn-Berlin-Gesetz gilt. Nicht jeder Bundesbeamte muss in Berlin sitzen. Ein Umzug der Bonner Ministeriumsbeamten nach Berlin würde die Steuerzahler laut einem Gutachten des Rechnungshofes 5,5 Milliarden Euro kosten. Damit ist aus meiner Sicht alles zu dieser Loch-Ness-Debatte gesagt."
Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, erwartet ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zum Standort Bonn: "Wir haben das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, Farbe zu bekennen und mit uns gemeinsam ein deutliches Signal nach Berlin zu senden."
