Pressemitteilung:
05. September 2006
Rainer Schmeltzer: Kombilohnmodell der Wirtschaftsweisen wäre aktive Armutshilfe
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer, hat den jüngsten Vorschlag der fünf Wirtschaftsweisen scharf kritisiert, in einem ersten Schritt das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Schmeltzer: "Wenn wir den Betroffenen das Arbeitslosengeld um 30 Prozent senken, landen viele von ihnen im Elend. Das ist keine aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern aktive Armutshilfe. Das kann man mit uns nicht machen. Wir machen Politik mit Herz und Verstand. Es gibt keine Zuverdienstmöglichkeiten in einer Größenordnung von 30 Prozent - schon gar nicht von einem auf den anderen Tag. Wo sollen die Jobs denn auf einmal herkommen? Die fünf Weisen sollten sich an den Menschen orientieren und nicht an ordnungstheoretischen Grundsätzen, wenn sie der Politik Ratschläge erteilen."
