Pressemitteilung:
05. September 2006
Hannelore Kraft: Widerstand gegen "Privat vor Staat" erfolgreich
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, hat die Ankündigung der CDU/FDP-Landesregierung begrüßt, auf die geplante Privatisierung der Abwasserentsorgung zu verzichten. Hannelore Kraft: "Die Politik der Landesregierung, alles unter die Ideologie 'Privat vor Staat' zu stellen, ist an der Wirklichkeit gescheitert. Umweltminister Uhlenberg musste eingestehen, dass der Widerstand der Kommunen gegen die Privatisierungs-Fantasien von Schwarz-Gelb zu gross war. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sofort erkannt, dass 'Privat vor Staat' sie teuer zu stehen kommt. Die Bürgerinnen und Bürger haben der verbohrten Politik der Regierung Rüttgers zu Recht die rote Karte gezeigt. Nach dem massiven Widerstand der CDU-Basis gegen die Verlängerung der Amtszeit der Oberbürgermeister ist das der nächste Schritt zur Generalrevision des schwarz-gelben Koalitionsvertrages."
