Pressemitteilung:
06. September 2006
Karsten Rudolph: NRW ist in der Innenpolitik ein kompletter Ausfall
Scharfe Kritik am Verhalten des nordrhein-westfälischen Innenministers in der Sonderkonferenz der deutschen Innenminister äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karsten Rudolph: " Es ist eine Bankrott-Erklärung der schwarz-gelben Landesregierung in der inneren Sicherheit, dass sich Innenminister Wolf bei der Abstimmung über die Anti-Terror-Datei und die Videoüberwachung enthalten hat. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen wissen, wo Rüttgers steht und wo Wolf ist, wenn es um die innere Sicherheit geht."
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine aktuelle Viertelstunde in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag beantragt, um sich über das Verhalten des Innenministers informieren zu lassen.
