Pressemitteilung:
07. September 2006
Carina Gödecke: Schwarz-gelbe Chaos-Regierung in NRW
"In Nordrhein-Westfalen ist eine schwarz-gelbe Chaos-Regierung am Ruder. Bei der Verlängerung der Amtszeiten der Oberbürgermeister verlangt die CDU die Nachverhandlung des Koalitionsvertrages, nachdem die CDU-Basis ihrem Ministerpräsidenten Rüttgers nicht mehr folgt. Heute fordert FDP-Fraktionschef Papke die Revision des von der FDP mitbeschlossenen Schulgesetzes, das erst seit gut einem Monat in Kraft ist! Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, welche Laienspieltruppe sie eigentlich regiert", betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion,
Carina Gödecke, heute in Düsseldorf.
Der FDP-Fraktionschef hat heute in einem Artikel der "Bild-Zeitung" verlangt, das Bußgeld von 50 Euro für Schulschwänzer wieder abzuschaffen. Begründung: Die Zahl der Schulschwänzer sei seitdem nicht gesunken. Gödecke: "Das schwarz-gelbe Schulgesetz ist erst seit 1. August in Kraft. Wie Herr Papke nach gerade mal vier Wochen Unterrichtszeit beurteilen will, dass die Regelung gescheitert ist, bleibt sein Geheimnis. Im Übrigen ist die politische Vergesslichkeit des FDP-Lautsprechers Papke erschreckend groß. Er und seine Fraktion haben dem Schulgesetz zugestimmt. Nun so zu tun, als sei das allein eine Entscheidung der CDU gewesen, zeigt deutlich die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Regierungskoalition."
