Pressemitteilung:
21. September 2006
Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelbe Koalition hüllt sich in peinlichem Schweigen
"Entgegen ihrer Ankündigung, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung die finanzielle Situation der Kommunen dramatisch", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Hans-Willi Körfges, im Anschluss an die Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Die kommunalen Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass die zusätzlichen Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch die Streichung ihres Anteils an der Grunderwerbsteuer nicht zu verkraften sind." Auch habe die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gezeigt, berichtete Körfges, dass für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die erhoffte Trendwende hinsichtlich ihrer Finanzsituation objektiv nicht eingetreten ist. „Das Gegenteil ist der Fall: Es liegen neue Rekordzahlen von Kommunen in der Haushaltssicherung und im Nothaushaltsrecht vor“, fasste Körfges den Beitrag des Städte- und Gemeindebundes zusammen.
Offensichtlich vollkommen unbeeindruckt von der Kritik aller Verbände zeige sich die gelb-schwarze Regierungskoalition, kommentierte Körfges die Sprachlosigkeit der CDU- und FDP-Abgeordneten. Schweigend hätten sie die umfangreichen Darstellungen der kommunalen Spitzenverbände über sich ergehen lassen. Körfges: "Dabei war ihnen anzusehen wie unangenehm diese Kritik für sie ist. Vor allem für die CDU wird es jetzt eng. Nach den Streitigkeiten um die neue Gemeindeordnung nimmt sie nun ihren Vertretern in den Städten und Gemeinden auch noch den finanziellen Handlungsspielraum. Sie macht sich an ihrer kommunalen Basis völlig unglaubwürdig."
