Pressemitteilung:
22. September 2006
Ute Schäfer: Sommer muss Schulgesetz nachbessern
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Ute Schäfer, erklärt zu dem Rechtsgutachten von Professor Battis im Auftrag der GEW: "Das Gutachten von Professor Battis zeigt zum wiederholten Mal, dass das Schulgesetz auch handwerklich schlecht gemacht ist. Die Schulpolitik der Landesregierung führt zurück in die fünfziger Jahre und sie belastet die Arbeit der Schulen mit übereilt zusammengestoppelten Vorschriften. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass Schulministerin Sommer das Gutachten unverzüglich auswertet und die erforderlichen Konsequenzen daraus zieht."
