Pressemitteilung:
10. Oktober 2006
Bodo Wißen: Wittke-Idee verstößt gegen Europarecht und ist wirkungslos
Als eine der üblichen Irrfahrten von Wittke hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Bodo Wißen, den Vorschlag des NRW-Verkehrsministers bezeichnet, auf zweispurigen Autobahnen ein Lastwagen-Überholverbot zu erlassen und die Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen auf 80 Stundenkilometer anzuheben. Wißen: "Das ist die bekannte Ankündigungspolitik des Ministers: Sein Vorschlag verstößt gegen Europarecht und ist der völlig falsche Weg, die Verkehrssicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrsablaufes auf unseren Straßen zu verbessern".
Eine Heraufsetzung der Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf 80 Stundenkilometer auf Autobahnen allein in Deutschland sei europarechtlich überhaupt nicht zulässig, kritisierte Wißen und fügte an: "Der Minister sollte sich erst einmal sachkundig machen, bevor er mit Ideen an die Öffentlichkeit geht. Eine Mindestgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern können auch moderne, beladene Lkw an langen Steigungen gar nicht einhalten, von alten Lastwagen mal ganz abgesehen." Der SPD-Verkehrsexperte verwies im Übrigen darauf, dass kilometerlange "Elefantenrennen" ebenso durch Reisebusse verursacht würden, die nicht unter das Lkw-Überholverbot fallen.
Wißen: "Durch ein Lkw-Überholverbot würde der rechte Fahrstreifen chronisch verstopft, das Ein- und Ausfädeln auf der Autobahn erheblich erschwert." Verlierer von Wittkes Kopfgeburt wäre nicht zuletzt das deutsche Transportgewerbe, warnte der verkehrspolitische Sprecher. Denn die deutschen Spediteure verfügten im europäischen Vergleich über einen gut motorisierten und sicherheitstechnisch modernen Fahrzeugpark. Wißen: "Sie werden ausgebremst, wenn ihre Fahrzeuge altersschwache Lastwagen aus anderen Ländern nicht mehr überholen dürfen."
Fakt sei, so Wißen, dass der Lkw die Hauptlast des Güterverkehrs in Deutschland trage und das Transportgewerbe das Rückrat unserer arbeitsteilig organisierten Wirtschaft bilde: "Der Drang der Landesregierung überall zu pauschalen Lösungen zu greifen, wird den tatsächlichen Lebensumständen nicht gerecht. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher flexible Überholverbote für Lkw, die sich an das aktuelle Verkehrsaufkommen anpassen."
