Pressemitteilung:
16. Oktober 2006
Karl Schultheis: SPD-Fraktion unterstützt Protest des Hochschulpersonals
Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dem Protest des Hochschulpersonals im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion heute die volle Unterstützung zu: "Innerhalb von wenigen Wochen wurden während der Semesterferien über 10.000 Widersprüche gesammelt. Das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz findet nicht die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das Gesetz zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und zu Personalabbau führen wird. Auch angesichts der ständig steigenden Zahl der Studierenden ist das ein falsches Signal." Schultheis forderte die CDU auf, das Hochschulfreiheitsgesetz aufzuhalten: "Die Union muss sich fragen lassen, warum sie kritiklos die Interessen der FDP-Klientel vertritt. Ein Blick Richtung USA zeigt, wohin der Freiheitsexpress rollt. Marginalisierte Mittelschichten, saftige Studiengebühren, Zweiklassenhochschulen. Das wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht."
