Pressemitteilung:
20. Oktober 2006
Hans-Willi Körfges: Wolf kündigt Verschiebung bei der Auflösung der Versorgungsämter an
"Innenminister Wolf hat die Verwaltungsstrukturreform nicht im Griff. Er hat jetzt einräumen müssen, dass die geplante Auflösung der Versorgungsverwaltung zum 1. Januar 2007, um mindestens ein halbes Jahr verschoben werden muss. Die Landesregierung muss ihre Pläne insgesamt zurückziehen und einer ernsthaften Machbarkeitsstudie unterziehen. Es droht ein nicht zu kittender Scherbenhaufen auf dem Rücken der Betroffenen und zum Schaden der Menschen in NRW", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
Die Landesregierung hatte angekündigt, die elf Versorgungsämter mit ihren rund 2.500 Beschäftigten Ende des Jahres aufzulösen und die Aufgaben an die Kommunen abzugeben. Innenminister Wolf räumte nun im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Landtags Schwierigkeiten bei der Umsetzung ein. Die eigentlich für den 1. Januar 2007 geplante Auflösung der Versorgungsverwaltung müsse auf den 1. Juli 2007 verschoben werden.
Die Versorgungsämter in NRW bearbeiten jährlich 700.000 Anträge von Menschen mit Behinderungen, Kriegs- und Wehrdienstverletzungen und unterstützen deren Familien.
Körfges forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, das konzeptionslose Gewürge von Innenminister Wolf schnellstens zu beenden: "Die Verschiebung bietet die Chance neu nachzudenken. Die Symbolpolitik der Regierung Rüttgers nach dem Motto 'Wir machen jede Woche eine Behörde zu' ist längst an der Wirklichkeit gescheitert."
