Pressemitteilung:
07. November 2006
Rainer Schmeltzer: Stopp der Arbeitsmarktprojekte durch die Landesregierung ist unverantwortlich
"Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Landesregierung nimmt immer groteskere Züge an. Hatte CDU-Minister Laumann noch im Rahmen des Ausbildungskonsenses großspurig angekündigt, mit einem Landeszuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro 3000 Ausbildungsplätze zu unterstützen, kürzt er nun die Zuschüsse für bereits vorbereitete Arbeitsmarktprojekte, um so das Geld wieder einzusparen. Das ist absolut unverantwortlich. Unterm Strich schafft Arbeitsminister Laumann mehr Probleme, als das er sie löst", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer. Die Regierung Rüttgers löse dadurch in allen Regionen einen Flächenbrand bei den betroffenen Arbeitslosen und den Bildungsträgern aus.
Schmeltzer berichtete, dass alleine im östlichen Revier rund 150 beantragte Projekte für rund 4000 Arbeitslose von heute auf morgen zum Erliegen gekommen seien. "In Gelsenkirchen wurde beispielsweise Teilnehmern zwei Tage vor Beginn einer Maßnahme kurzfristig abgesagt. Betroffen sind insbesondere Maßnahmen für Über-50jährige, zum Übergang Schule/Beruf, zur Eingliederung von jugendlichen Migranten, für Langzeitarbeitslose und Projekte Frau und Beruf." Die SPD-Landtagsfraktion hat für die morgige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema beantragt.
