Pressemitteilung:
09. November 2006
Landesverkehrsminister Oliver Wittke antwortet Hans Theo Peschkes
2007 drohen noch keine weitreichenden Kürzungen im SPNV. Für 2008 ist allerdings alles noch offen.
Verkehrsminister Wittke antwortet Bocholter Landtagsabgeordneten Hans Theo Peschkes:
Angesichts der vom Bund geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel bis zum Jahre 2010 um rund 3,3 Mrd. € im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, hatte sich der Bocholter Landtagstagsabgeordnete Hans Theo Peschkes im Juni an den Landesverkehrsminister Oliver Wittke gewandt. Gerade auch Nordrhein Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland ist von den Kürzungen der bundesseitigen Regionalisierungsmittel tangiert.
In dem Schreiben appellierte Peschkes an Wittke, sich dafür einzusetzen, dass nicht in besonderer Weise die Flächenregionen Nordrhein-Westfalen von den drohenden Kürzungen betroffen sein werden. Konkreter Anlass ist u. a. die Befürchtung, dass auch die stark von Berufspendlern frequentierte Strecke Bocholt-Wesel von Streckenstilllegungsplänen bedroht wäre.
MInister Wittke betont nun in seinem Antwortschreiben, dass durch "außergewöhnliche Haushaltsmaßnahmen" die Kürzungen für 2007 so gering ausfallen werden, dass dies vorläufig nicht zu nennenswerten Einschränkungen des SPNV führe werde. Überdies habe der Nahverkehrszweckverband Niederrhein ihm versichert, dass zunächst für 2007 keine Kürzungen vorgesehen seien. Allerdings räumt der Minister ein, dass es ab 2008 zu merklichen Veränderungen kommen kann. Hans Theo Peschkes: "Der Minister gibt zwar für das Jahr 2007 Entwarnung, kann aber darüber hinaus nicht garantieren, dass es infolge der Kürzungen der Bundesmittel für den SPNV nicht ab 2008 zu spürbaren Einschnitten kommen wird. Dies bedeutet letztlich nur einen zeitlichen Aufschub.Wir werden sensibel beobachten müssen, was die Planungen für 2008 beinhalten."
Und weiter führt Peschkes aus: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, dass die Strecke Bocholt-Wesel erhalten bleibt. Wir haben als Bocholter immer wieder für diese Bahnverbindung kämpfen müssen. Sie ist für eine große Mittelstadt wie Bocholt, mit immerhin 75.000 Einwohnern, eine verkehrspolitische Notwendigkeit."
