Pressemitteilung:
20. November 2006
Ralf Jäger: Die Ministerin kann ihre politische Verantwortung nicht wegschieben
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Ankündigung des Justizministeriums begrüßt, nun geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt im Jugendstrafvollzug einzuleiten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Ralf Jäger, bezeichnete dies aber als skandalösen Versuch der Ministerin, von ihrer persönlichen politischen Verantwortung abzulenken. Jäger: "Falls die Landesregierung finanzielle Mittel für mehr Haftplätze und Justizvollzugsbedienstete zur Verfügung stellt, löst dies aber nur einen Teil der Probleme im Jugendstrafvollzug. Festzustellen bleibt, dass trotz vielfacher Hinweise auf Gewaltexzesse, insbesondere in Siegburg, die Justizministerin zuvor monatelang nicht reagiert hat. Im Gegenteil: Sie hat die tatsächliche Situation geleugnet und schön geredet. So heißt es u. a. in einer Presseerklärung der Ministerin vom 7. Juli 2006, dass die Praxis des Jugendstrafvollzugs in NRW, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werde."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies noch einmal darauf hin, dass die Ministerin noch am Donnerstag im Rechtsausschuss versucht habe, die Probleme in den Justizvollzugsanstalten zu verharmlosen, in dem sie darauf verwiesen hatte, im März ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben zu haben. Jäger: "Und das, obwohl ihrem Ministerium mehrere Fälle von Gewaltexzessen und sexuellen Übergriffen aktenkundig bekannt waren. Ganz offensichtlich hat Frau Müller-Piepenkötter die Dimension dieses schrecklichen Foltermordes immer noch nicht begriffen. Mit der Versetzung des Leiters der Justizvollzugsanstalt versucht sie ihre politische Verantwortung wegzuschieben. Letztlich bleibt festzustellen, dass sich die Ministerin für den bundesweit einmaligen bestialischen Foltermord politisch nicht frei kaufen kann.
