Pressemitteilung:
11. Dezember 2006
Rainer Schmeltzer: CDU-Sozialflügel hat mit der Kritik an Rüttgers Recht
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat die Kritik führender Gewerkschafter der CDU-Sozialausschüsse CDA an Ministerpräsident Rüttgers als berechtigt bezeichnet. Schmeltzer: "Die Pläne der Regierung Rüttgers, das Personalvertretungsgesetz über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg zu beschneiden, bedeuten einen massiven Einschnitt bei der Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst. Es ist gut, dass auch die CDU-Arbeitnehmer in den Gewerkschaften dies jetzt in einem Brief an Ministerpräsident Rüttgers offen ansprechen. Wer seine Beschäftigten im Rahmen der Mitbestimmung nicht mitnimmt, kündigt deren Loyalität auf. Das haben die führenden Vertreter des CDU-Sozialflügels ebenso wie die SPD und der DGB zu Recht kritisiert. Jürgen Rüttgers ist damit entlarvt - die Arbeiter verweigern dem selbst ernannten Arbeiterführer die Gefolgschaft. Der Brief ist zugleich eine schallende Ohrfeige für den CDA-Vorsitzenden, Arbeitsminister Laumann. Denn seine eigenen Parteifreunde vom CDU-Sozialflügel haben erkannt, dass Laumann sich zum willigen Helfershelfer gegen Arbeitnehmerrechte in der FDP-dominierten Regierungskoalition macht."
