Pressemitteilung:
14. Dezember 2006
Carina Gödecke und Wolfram Kuschke: Landesregierung darf sich beim Staatsvertrag zum Glückspiel nicht verzocken
Zu dem von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zum Glückspiel erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss,
Wolfram Kuschke: "Die SPD-Landtagsfraktion ist für einen Erhalt des staatlichen Monopols, da nur so der Spielsucht weitgehend vorgebeugt werden kann. Das wollte auch das Bundesverfassungsgericht sichergestellt wissen. Wir haben aber Bedenken, ob das Vorgehen der Länder diesen Vorgaben gerecht wird. Denn wenn man sich hier verzockt, dann kann das Monopol ganz schnell und endgültig weg sein. Und Verlierer sind dann vor allem nicht die Länder, sondern die Verbände aus den Bereichen Soziales, Sport und Kultur, die von den Einnahmen profitieren."
Die SPD-Fraktion wolle die vielfältigen Bedenken aufgreifen, betonte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion,
Carina Gödecke: "Wir wollen deshalb im Landtag eine Anhörung zum Staatsvertrag durchführen. Es sind in den vergangenen Monaten seitens der EU-Kommission und vieler Anderer Bedenken geäußert worden, ob der vorgelegte Entwurf nicht gegen Europarecht verstößt. Vor einer sachgerechten Entscheidung wollen wir die Betroffenen und die Sachverständigen zu Wort kommen lassen."
