Pressemitteilung:
14. Dezember 2006
Britta Altenkamp: Regierungsfraktionen brüskieren Rüttgers – Stiftung Umwelt und Entwicklung empfindlich gekürzt
Als beispiellos bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Britta Altenkamp, die Tatsache, dass die regierungstragenden Fraktionen heute im Haushalts- und Finanzausschuss ihren eigenen Ministerpräsidenten öffentlich brüskiert haben. Während dieser noch gestern Abend in einem Hörfunk-Interview zu Bedenken gab, dass es keine Verschiebungen bei den Zuwendungsempfängern aus den Glücksspiel-Einnahmen in den Bereichen Sport, Wohlfahrtspflege, Umwelt oder Kultur geben dürfe, haben CDU und FDP die Zuwendungen an die Stiftung für Umwelt- und Entwicklung aus den Konzessionseinnahmen aus den Oddset-Wetten halbiert. "Entweder hat der Ministerpräsident überhaupt keine Durchsetzungskraft in seiner Fraktion", bewertete Altenkamp den Vorgang, "oder er spielt ein falsches Spiel mit der Öffentlichkeit." In jedem Fall werde damit die Förderung der Eine-Welt-Arbeit in NRW beerdigt.
Dieser Vorgang sei deshalb brisant, weil Ministerpräsident Rüttgers Stiftungsratvorsitzender der Stiftung für Umwelt- und Entwicklung ist. Anhand der heute in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses von der Landesregierung vorgelegten Zahlen über die der Stiftung zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurde deutlich, dass die Stiftung durch die Kürzungen der Koalitionsfraktionen kurzfristig in die Insolvenz gehen muss. Altenkamp: "Damit entlarvt Finanzminister Linssen das Ziel der gelb-schwarzen Koalitionsfraktionen, die Stiftung auszutrocknen."
