Pressemitteilung:
14. Dezember 2006
Rainer Schmeltzer und Ralf Jäger: Landesregierung hat bei der Wohngelderstattung schlecht für NRW-Kommunen verhandelt
Am morgigen 15. Dezember behandelt der Bundesrat eine Änderung des SGB II, auf dessen Grundlage die Kommunen einen Ausgleich ihrer Wohngeld- und Heizkosten für ALG-II-Empfänger erstattet bekommen sollen. Dem Gesetz zu Folge bekommen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 31,2 Prozent ihrer Kosten ersetzt. Kommunen in anderen Bundesländern kommen deutlich besser weg. Sie erhalten bis zu 41,2 Prozent ihrer Kosten erstattet.
Rainer Schmeltzer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Eine offensichtliche Benachteiligung unserer Kommunen können wir nicht hinnehmen. Der Arbeitsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen, auch wenn er das Gegenteil behauptet."
Die Zahlen seien eindeutig, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Ralf Jäger: "Die tatsächlichen Kosten bei den Kommunen richten sich nach dem Anteil der ALG-II-Empfänger, also insbesondere den Langzeitarbeitslosen. Hier trägt NRW die Rote Laterne. Daher kann der Arbeitsminister auch nicht erklären, warum er einer Regelung zustimmt, in der NRW-Kommunen schlechter gestellt werden als andere." Auch der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Karsten Beneke habe dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wissentlich verschwiegen, dass die Kommunen in NRW sich deutlich gegen die Regelung geäußert hätten, erklärte Schmeltzer. Der Berechnungsmodus, der dem Beschluss des Bundesrates zugrunde liegt, entbehre jeder realen Grundlage.
