Pressemitteilung:
20. Dezember 2006
Rainer Bischoff: Programm 'Teilhabe für alle' ist kalter Kaffee
Deutlich kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Bischoff das von der schwarz-gelben Landesregierung ewig lange angekündigte Programm 'Teilhabe für alle'. „Minister Laumann tut so, als hätte er die Behinderten- und Sozialpolitik neu erfunden. Tatsache ist, dass er mit diesem Programm längst realisierte oder selbstverständliche Schwerpunkte der Sozialpolitik in einem Paket zusammenfügt. Dies ist kalter Kaffee." Außerdem beinhalte das Papier Programmteile, die kaum oder gar nicht durch die Landesregierung umzusetzen seien. "Die Kernpunkte der Politik für behinderte Menschen werden in Nordrhein-Westfalen in den Landschaftsverbänden und den Kommunen geleistet. In sofern kann der Minister in vielen Punkten seines Programms lediglich Anregung geben", stellte Bischoff fest.
Die SPD-Fraktion, ergänzte Bischoff, werde der Bitte von Minister Laumann zur überparteilichen Zusammenarbeit in der Behindertenpolitik gerne nachkommen. Schließlich habe er doch alle wesentlichen Elemente seines Programms der Politik der Vorgängerregierung entnommen beziehungsweise diese geringfügig oder logisch weiter entwickelt. "Da wir Sozialdemokraten diese Schwerpunkte selbst entwickelt haben, fällt uns die inhaltliche Zusammenarbeit überhaupt nicht schwer.“
