Pressemitteilung:
20. Dezember 2006
Marc Jan Eumann: Expertenkritik kann die Rüttgers-Regierung nicht ertragen
Vernichtend fällt das Urteil des Medienrates NRW an der Medienpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus. Die Konsequenz, die CDU und FDP daraus ziehen, ist eindeutig: Sie schaffen den Medienrat ab.
Das allerdings sei die falsche Konsequenz, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Marc Jan Eumann. Vielmehr sollte die Landesregierung die Hinweise des Gremiums aufgreifen, das unter anderem mit über 100 Experten und Führungskräften aus der Medienbranche Gespräche geführt hatte. Eumann: "Für NRW ist es besonders alarmierend, dass andere Bundesländer, allen voran Bayern und Berlin, dem ehemals führenden Medienstandort NRW den Rang ablaufen. In 19 Monaten hat die Regierung Rüttgers das Kapital und den internationalen Ruf des Medienstandorts NRW verspielt, die von den SPD-geführten Landesregierungen über Jahre aufgebaut wurden."
Das nüchterne Urteil des Medienrates sei eine Ohrfeige für die Medienpolitik des Ministerpräsidenten: Das Medienland NRW sei "zum Stillstand" gekommen und die Medienpolitik der CDU/FDP-Landesregierung erscheine "der wirtschaftlichen publizistischen Bedeutung der Medien im Land nicht angemessen". Konsequenterweise fordere der Medienrat eine "stringente und aktive Standortpolitik". Doch von stringenter Medienpolitik könne nicht die Rede sein, bemängelte Eumann: "Auch im zweiten Jahr der Regierung Rüttgers haben es die Koalitionsfraktionen nicht geschafft, die vielfach angekündigte Novelle des Landesmediengesetzes auf den Weg zu bringen." Bis auf Ankündigungen sei nicht viel passiert. Das gelte auch für die Ankündigung, die Bundeskanzlerin werde eine Grundsatzrede auf dem Medienforum 2007 halten. Eumann: "Ob Frau Merkel weiß, worauf sie sich eingelassen hat, als sie die Einladung von Jürgen Rüttgers zum Medienforum 2007 angenommen hat? Zur Vorbereitung der Grundsatzrede werden wir der Bundeskanzlerin den Bericht des Medienrates schicken."
