Pressemitteilung:
03. Januar 2007
Rainer Bischoff: CDU-Kritik an Gesundheitsreform ist taktisches Geplänkel
Als taktisches Geplänkel bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, sich auf ein einheitliches Berechnungsverfahren zu den finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds zu verständigen. "SPD und Union haben sich in Berlin bereits geeinigt und Fachleute beauftragt. Mitte Januar werden die Ergebnisse vorliegen und dann wird sich die große Koalition auf eine gerechte Verteilung der Lasten verständigen. Wenn die nordrhein-westfälische CDU bereits heute Korrekturen einfordert, obwohl Gesundheitsminister Laumann bei den Verhandlungen beteiligt gewesen war, dann ist das heuchlerisch. Mit dieser unausgegorenen Kritik soll nur die Enthaltung von NRW im Bundesrat vorbereitet werden, zu der die schwarz-gelbe Landesregierung vom kleinen Koalitionspartner gezwungen wird."
Bischoff ergänzte, dass auch noch Verhandlungen zwischen den Kassen und den Ärzteverbänden zum Risikostrukturausgleich stattfänden. "Die Ergebnisse sind ebenso wichtig für die Belastungen der verschiedenen Krankenkassen in den jeweiligen Bundesländern. Das weiß auch die CDU in NRW. Daran erkennt man, dass es der Union nicht um die fachliche Auseinandersetzung geht, sondern um vorgeschobene Argumente", sagte Bischoff.
