Pressemitteilung:
04. Januar 2007
Rainer Bischoff: Laumanns Doppelspiel ist entlarvt
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, erklärte heute zu dem Gutachten der Sachverständigen Rürup und Wille über die Belastungen der Bundesländer durch die Gesundheitsreform: "Das Gutachten von Rürup und Wille belegt eindeutig: Die Horrorszenarien einzelner Bundesländer entbehren jeder Grundlage. Auch das Doppelspiel von Arbeitsminister Laumann ist entlarvt. Die Belastungen durch die Gesundheitsreform sind mit 16,5 Millionen Euro nur ein Bruchteil so hoch wie er noch vor einigen Tagen behauptet hat. Im Gesundheitswesen werden rund 300 Milliarden Euro im Jahr bewegt. Die finanziellen Schwankungen, die die Sachverständigen nun für die einzelnen Bundesländer errechnet haben, liegen damit in einer normalen Bandbreite. Auch in der Vergangenheit gab es Unterschiede zwischen den Ländern."
Der SPD-Gesundheitsexperte forderte die Landesregierung auf, die Gesundheitsreform nicht weiter zu blockieren und im Bundesrat zuzustimmen. Bischoff: "Wer wie Laumann die Gesundheitsreform maßgeblich mitverhandelt hat, kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Das ist politische Fahnenflucht. NRW darf sich nicht wegen der FDP in eine Verweigerungshaltung im Bundesrat treiben lassen. Es sei denn, Minister Laumann will die solidarische Finanzierung im Gesundheitswesen zerschlagen. Einen solchen unverantwortlichen Kurs wird die SPD der Regierung Rüttgers nicht durchgehen lassen."
