Pressemitteilung:
05. Januar 2007
Karsten Rudolph: SPD unterstützt den Protest der Polizeigewerkschaft
Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei gegen die "Drei unheiligen Könige" Rüttgers, Linssen und Wolf erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karsten Rudolph: „Die Polizei ist das Stiefkind der Landesregierung. Alle Wahlversprechen wurden gebrochen. Der Personalabbau wird im Jahr 2007 beschleunigt voran getrieben. Aber die Polizei verliert nicht nur Stellen. Sie wird unter Schwarz-Gelb auch deutlich schlechter bezahlt. Organisatorische Experimente mit vorgezeichnet schlechtem Ausgang demotivieren nicht nur die Polizei. Sie beeinträchtigen auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Reform des Landespersonalvertretungsrechts setzt dem ganzen Treiben der Drei unheiligen Könige die Krone auf: Um die Proteste der Polizei gegen Stellenabbau, Überalterung und eine unsoziale Besoldungspolitik zu brechen, soll die Mitbestimmung geschwächt werden. Nie ging es der Polizei in den vergangenen Jahrzehnten schlechter als unter dieser Regierung der Täuschung und Enttäuschung.“
