Pressemitteilung:
10. Januar 2007
Karsten Rudolph: Feuer- und Katastrophenschutz ist gerettet
"Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die Feuerwehrbeamten können demnächst bezahlte Mehrarbeit leisten. Der gewohnte Feuer- und Katastrophenschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist gerettet", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung für besondere Zulagen bei freiwilliger Mehrarbeit von Feuerwehrbeamten vorgelegt habe. "FDP-Innenminister Wolf hat bis zuletzt darauf gesetzt, dass die Feuerwehren unentgeltliche Mehrarbeit leisten. Dieses Vorgehen haben wir wiederholt scharf kritisiert. Nun sind in dem Entwurf unsere Forderungen weitgehend enthalten", stellte Rudolph fest. Nichtsdestotrotz sei es ein schwerwiegendes Versäumnis Wolfs gewesen, erst jetzt auf die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu reagieren. Rudolph: "Fachkundige wissen, dass bei der Feuerwehr 54-Stunden-Wochen gefahren werden."
Der SPD-Innenpolitiker kritisierte an dem Gesetzentwurf, dass die Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 20 Euro pro Dienstschicht nicht ruhegehaltsfähig sein solle. "Hier fordert die SPD-Fraktion eine Nachbesserung. Die Feuerwehrbeamten haben bereits genug an Einkommenskürzungen hinnehmen müssen. Deshalb sollen diese geringen Beträge für die Pensionshöhe anerkannt werden", betonte Rudolph abschließend.
