Pressemitteilung:
16. Januar 2007
Gisela Walsken: Verkauf der WestLB AG wird Thema im Finanzausschuss
"Die SPD-Landtagsfraktion wird NRW-Finanzminister Linssen nicht aus dem Obligo entlassen. In einer schwierigen Phase, in der die Westdeutsche Landesbank gerade dabei ist, sich mit einem guten Geschäftsmodell am Markt zu behaupten, will die schwarz-gelbe Koalition den Verkauf ihrer Anteile in Angriff nehmen. Einen schlechteren Zeitpunkt kann es eigentlich gar nicht geben", kritisierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auch die Sparkassen, die ein Vorkaufsrecht hätten, könnten angesichts einer geplanten Reform keine verbindliche Entscheidung treffen. "Mitten in der strittigen Debatte über das Sparkassenrecht werden sie an die Wand gespielt und möglicherweise gezwungen, ihre Option wahr zu nehmen oder zu verwerfen. Das ist kein guter Stil", stellte die SPD-Finanzpolitikerin fest.
Die SPD-Landtagsfraktion werde am kommenden Donnerstag in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die geplante Veräußerung thematisieren, kündigte Walsken an. Der Finanzminister müsse Parlament und Öffentlichkeit informieren und folgende Fragen beantworten:
Wer ist der ausländische Investor, von dem Finanzminister Linssen spricht?
Mit welchem Verkauferlös zugunsten des Landeshaushalts wird gerechnet?
Welche Auswirkungen hätte ein Verkauf der WestLB AG auf die NRW.Bank?
Ist diese Aktion mit den Haupteigentümern der WestLB AG, den nordrhein-westfälischen Sparkassen, abgesprochen?
Was passiert mit den Beschäftigten der WestLB AG nach einem Verkauf?
