Pressemitteilung:
17. Januar 2007
Norbert Killewald: NRW muss Pflegenotstand ausrufen
"Obwohl sich die Experten einig sind, dass in Nordrhein-Westfalen in den nächsten zehn Jahren weit über 40.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege entstehen werden, sind die Ausbildungszahlen rückläufig. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss nun endlich handeln, damit in Zukunft ausreichend Fachkräfte für die Altenpflege zur Verfügung stehen", forderte der sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Norbert Killewald. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Technik in Essen würden bis 2015 zwischen 44.000 und 100.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege entstehen. Obwohl CDU und FDP im Koalitionsvertrag ein 1.000-Plätze-Programm festgelegt hätten, seien in den vergangenen zwei Jahren real von 12.599 Ausbildungsplätzen 1.466 abgebaut worden, stellte Killewald fest. "CDU-Minister Laumann ist mit seinem Programm offensichtlich gescheitert. Um dieser bedrohlichen Entwicklung gegenzusteuern, muss er zwingend den drohenden Pflegenotstand ausrufen."
Nach intensiven Beratungen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag beschlossen, in dem von der Landesregierung die Erklärung des drohenden Pflegenotstandes gefordert werde (Drucksache 14/3480). Dies sei Voraussetzung für eine Umlagefinanzierung der Ausbildung, erläuterte Killewald. Ein Bundessozialgerichtsurteil habe dieses Vorgehen bestätigt, damit alle Pflegeeinrichtungen gleichermaßen an den Kosten der Ausbildungsverhältnisse beteiligt würden. Killewald: "Heute müssen die ausbildenden Einrichtungen die Kosten alleine tragen und haben so zwangsläufig einen höheren Pflegesatz. Eine Umlagefinanzierung stoppt diesen Trend." Die Landesregierung müsse bereits zum Sommer die Umlage einführen, damit es bis 2010 mehr Abschlüsse bei den Fachkräften gebe. "Jedes weitere Zögern wird den Pflegnotstand ab 2010 noch verschärfen", sagte der SPD-Sozialpolitiker abschließend.
