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Hans Theo Peschkes

Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

25. Januar 2007

Ute Schäfer: Landtag muss eine Qualitätsdebatte über Schulen führen

Vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung der Selbstständigen Schule forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem Parlament endlich ein 'Qualitätsprogramm Schule' vorzulegen. "Wir müssen im Landtag eine Debatte über die Qualität von Schule führen. Der Landtag muss klären, welche Ziele unsere Schulen verfolgen müssen, welche Kriterien eine gute Schule ausmachen, welches Steuerungsmodell sinnvoll ist und welche Standards erreicht werden sollen", erläuterte Schäfer einen entsprechenden SPD-Antrag. Am Ende müsse ein Qualitätsprogramm Schule stehen, das für die Politik einen Handlungsfaden sei und für Schulen, Lehrer, Eltern und Kinder Orientierung biete.

"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat aber offensichtlich keinen Plan für eine qualitätsorientierte Weiterentwicklung unseres Bildungssystems", kritisierte Schäfer. Ohne die notwendigen Rahmenbedingungen zur flächendeckenden Einführung der Selbstständigen Schule zu schaffen, treffe das Schulministerium trotzdem wichtige Entscheidungen ohne Beteiligung des Parlaments. Die SPD-Bildungspolitikerin forderte außerdem, dass die Arbeit des Schulministeriums durch einen jährlichen Bildungsbericht transparenter gestaltet werden müsse.