Pressemitteilung:
29. Januar 2007
Römer: Das ist der Gipfel - Rüttgers ist nicht Biedermann, sondern Brandstifter
"Jürgen Rüttgers tut jetzt so, als müsse er die Beschäftigten im Bergbau vor betriebsbedingten Kündigungen schützen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn Rüttgers seine Linie durchsetzen würde, dann käme es zu Massenentlassungen." Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers zum gestrigen Kohlegipfel. "Rüttgers ist nicht der Biedermann, er ist der Brandstifter."
Römer erinnerte daran, dass Rüttgers auf dem Bundesparteitag der CDU einen Beschluss durchgesetzt habe, dass spätestens 2015 definitiv Schluss sein müsse mit dem Bergbau. Sein Koalitionspartner FDP verlange sogar ein Ende schon 2010. "Beides würde Massenentlassungen bedeuten, beides ist mit der SPD nicht zu machen", verdeutlichte Römer. Um die Sozialverträglichkeit sicherzustellen, müsse der Bergbau bis mindestens 2018 fortgeführt werden. Die SPD wolle erreichen, dass auch darüber hinaus ein Sockelbergbau möglich bleibe. "Das muss die große Koalition in Berlin heute hinbekommen. Sie darf sich dabei nicht von Querschüssen der CDU-geführten Landesregierungen aus NRW und dem Saarland beirren lassen", forderte Römer.
