Pressemitteilung:
12. Februar 2007
Hans-Willi Körfges: Innenminister muss millionenschwere Auflösung der Versorgungsämter stoppen
"Die Landesregierung muss ihre unsinnigen Pläne sofort stoppen, die elf Versorgungsämter mit ihren rund 2.500 Beschäftigten aufzulösen und die Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. Eine Umstrukturierung, die nach einem internen Gutachten 432 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht, ist keine Reform, sondern ein Millionengrab zu Lasten der NRW-Steuerzahler. Die Menschen in diesem Land sollen den ideologischen Kreuzzug von Innenminister Wolf mit fast einer halben Milliarde Euro bezahlen", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges die Uneinsichtigkeit der Landesregierung. Die Versorgungsämter in NRW bearbeiten jährlich rund 700.000 Anträge von Menschen mit Behinderungen, Kriegs- und Wehrdienstverletzungen und unterstützen deren Familien.
Es sei unerträglich, dass der Innenminister trotz aller Warnungen von Seiten der großen Sozialverbände, Behindertenvereinigungen, Gewerkschaften und Gutachter immer noch an der Auflösung der Versorgungsämter festhalte. Körfges erinnerte daran, dass die Pläne bereits verschoben werden mussten, weil der Minister die Bedenken der Betroffenen nicht entkräften konnte. "Aufgrund der Medienberichte über ein Gutachten der BMS Consulting GmbH zu den Folgekosten der Umstrukturierung sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt, dass bei den Plänen der Regierung die tatsächlichen Kosten nicht berücksichtigt werden. Fast eine halbe Milliarde Euro an Mehrkosten ist bereits eine Bankrotterklärung für den ersten Baustein der Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung. Herr Wolf hat den Grundsatz 'erst Rechnen, dann handeln' sträflich ignoriert", betonte Körfges. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken forderte: "Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung endlich eine Offenlegung aller Zahlen und Fakten. Wir werden dies im Landtag zum Thema machen."
