Pressemitteilung:
13. Februar 2007
Britta Altenkamp und Ulla Meurer: Nichtraucherschutzgesetz der SPD-Fraktion kann bundesweit Vorbild sein
"Nichtraucherschutz darf keine halbe Sache sein. Der Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern gegen Passivrauchen muss in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Deshalb muss es ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten, für öffentliche Gebäude, auch solche mit einem öffentlichen Zugang und für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Damit wird auf Landesebene ein konsequenter Passivraucherschutz rechtsverbindlich sichergestellt. Dieser Gesetzentwurf kann bundesweit Vorbild sein und als Musterentwurf für andere Länder dienen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
Sie verwies darauf, dass die SPD nach wie vor eine bundeseinheitliche Regelung anstrebe, die einen überzeugenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher in ganz Deutschland gewährleiste. "Es darf weder zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen beim Bund und in den Ländern kommen noch zu einer windelweichen bundeseinheitlichen Regelung, die keinen umfassenden Passivraucherschutz sicherstellt. Wir brauchen eine bundesdeutsche Regelung, die sich der europäischen Entwicklung nicht widersetzt", sagte Altenkamp.
Die Gesundheitspolitikerin der SPD-Fraktion, Ulla Meurer, hob hervor, dass insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nachhaltig vor den Schäden des Passivrauchens geschützt werden müssten. Meurer: "Es kann keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben. Auch die Beschäftigten in der Gastronomie brauchen einen ungeteilten Nichtraucherschutz. Wir unterscheiden da auch bewusst nicht zwischen Speisegaststätten und anderen. Unterteilungen dieser Art, wie sie Gesundheitsminister Laumann offenbar anstrebt, lassen sich nicht konsequent durchhalten."
Angesichts der bevorstehenden Karnevalstage wies die SPD-Gesundheitspolitikerin auf die Gesundheitsgefahren durch Rauchen hin: "Vor allem im Karneval sind neben den nichtrauchenden Gästen vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kneipen fast rund um die Uhr einer massiven gesundheitlichen Belastung durch Tabakqualm ausgesetzt. Auch hier muss es einen konsequenten Nichtraucherschutz geben. Rauchfrei ist Karneval noch schöner und vor allem gesünder."
Beide SPD-Politikerinnen unterstrichen noch einmal, dass etwa 3.000 Menschen jährlich in Nordrhein-Westfalen durch Zigarettenkonsum sterben, 750 von ihnen durch die Folgen des Passivrauchens.
