Pressemitteilung:
23. Februar 2007
Britta Altenkamp: Flickenteppich beim Nichtraucherschutz kann man in der Pfeife rauchen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat vor einem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes auch in Gaststätten gewarnt. "Ein Flickenteppich von unterschiedlichen Nichtraucherschutzregelungen in den Bundesländern kann man in der Pfeife rauchen. Das wäre eine Lösung gegen Nichtraucher", warnte Altenkamp in Düsseldorf. Neben allen öffentlichen Gebäuden und im Personennahverkehr müsse auch ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten erlassen werden. Die SPD-Landtagsfraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Altenkamp: "Nichtraucherschutz darf keine halbe Sache sein. Die Vorschläge aus einigen Bundesländern, spezielle Raucherräume einzurichten oder Raucherlokale speziell zu kennzeichnen, widersprechen der Notwendigkeit eines konsequenten Passivraucherschutzes. Denn auch die Beschäftigten in der Gastronomie haben Anspruch auf einen ungeteilten Nichtraucherschutz. Es kann keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben, bei denen die einen in verqualmten Kneipen arbeiten müssen und die anderen nicht. Auch die NRW-Landesregierung stiehlt sich hier aus der Verantwortung. Es ist auffällig, dass überall dort, wo die FDP mit in der Regierung sitzt, die Rücksicht auf die Lobby der Raucherindustrie und die Gaststättenverbände am größten ist."
Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass allein in Nordrhein-Westfalen jährlich etwa 3.000 Menschen durch Zigarettenkonsum sterben, 750 von ihnen an den Folgen des Passivrauchens.