Pressemitteilung:
28. Februar 2007
Karsten Rudolph: Kriminalitätsstatistik gibt keinen Anlass für Verschärfung des Jugendstrafrechts
Zu der heute von NRW-Innenminister Wolf vorgelegten Kriminalitätsstatistik erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Die Zahlen belegen, die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen ist rückläufig. Es gibt also keinen Grund, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, wie es die NRW-CDU fordert." Wichtiger sei es, betonte der Innenpolitiker, Jugendlichen frühzeitig eine Perspektive in dieser Gesellschaft zu geben. "Bildung und Ausbildung sowie sozialpolitische Maßnahmen sind die beste Vorbeugung. Aber davon ist bei Rüttgers' CDU keine Rede. Das hat auch Innenminister Wolf erkannt und den Plänen seines Koalitionspartners eine klare Absage erteilt", stellte Rudolph fest.
Insgesamt seien der weitere Rückgang der Straftaten und die Verbesserung der Aufklärungsquote vor allem ein Verdienst der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. "Trotz der Unruhe, die die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihre unausgegorenen Pläne zur Änderung der Polizeiorganisation stiftet, leistet die Polizei in Nordrhein-Westfalen gute Arbeit. Auch die Sachverständigen haben heute in einer Anhörung bestätigt, die geplanten Gesetzesänderungen der CDU-FDP-Koalition führen zu einer Zerschlagung bewährter Strukturen, bringen mehr Bürokratie und erschweren den Dienst der Beamten", sagte Rudolph.
