Pressemitteilung:
16. März 2007
Frank Sichau: SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Foltermord in Siegburg
"Der Bau einer neuen Jugendstrafvollzugsanstalt in Wuppertal löst nicht das Problem von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter. Der Foltermord in Siegburg sowie der Doppelmord in Mönchengladbach zeigen, dass die Justizministerin ihr Ressort offensichtlich nicht im Griff hat", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, und kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Woche den Beschluss zur Beantragung der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Foltermordes in Siegburg fassen werde. "Der Untersuchungsausschuss wird zu klären haben, welche Verantwortung die Justizministerin zu tragen hat", sagte Sichau.
