Pressemitteilung:
20. März 2007
Ute Schäfer: Landesregierung baut 2.000 Lehrerstellen ab
Der Finanzminister hat mit der Konkretisierung beim Personaleinsatzmanagement (PEM) die Katze aus dem Sack gelassen: Unter den 12.000 mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehenen Stellen, die bis 2010 abgebaut werden, sind 2.000 Lehrerstellen. "Damit bricht die Landesregierung bewusst ein weiteres Wahlversprechen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer.
Die CDU hatte den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf 2005 unter anderem versprochen in dieser Legislaturperiode 4.000 zusätzliche neue Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall zu schaffen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer haben in zahlreichen Interviews und Statements immer wieder betont, dass die Landesregierung bis 2010 dieses Versprechen auch einlöse. Die veröffentlichten Pläne des Finanzministers und die Haushaltsfakten allerdings widerlegen die Versprechungen des Ministerpräsidenten und der Schulministerin.
"Verwirrende Zahlenspiele helfen jetzt nicht mehr. Die Bürgerinnen und Bürger können eins und eins zusammenzählen", so Schäfer. "Fakt ist, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 2.000 Stellen im Schulbereich streicht. Von den versprochenen 4.000 Lehrerstellen bleiben also nur 2.000, die den Schulen zusätzlich zur Verfügung stehen."
Die Schulministerin sei dem Landtag außerdem bis heute einen Stufenplan mit der Zuteilung der Stellen zu neuen Aufgaben schuldig geblieben. "Die Schulen erhalten immer mehr Pflichten, wie zum Beispiel die Durchführung der Sprachstandsfeststellungen in den Kindergärten, aber keine Auskunft darüber, wie sie die bewältigen sollen", sagte Schäfer. Auch wenn die Schulministerin Medienberichten zufolge "solche Klagen nicht mehr hören könne" und in öffentlichen Veranstaltungen wie zuletzt im Kreis Euskirchen Schulleitungen und Eltern, die sich über Lehrermangel beklagen, brüsk zurückweise, müsse sie dem Landtag Rede und Antwort stehen.
