Pressemitteilung:
20. März 2007
Frank Sichau: Regierung legt Jugendstrafvollzugsgesetz vor - Besser spät als nie
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu dem von Justizministerin Müller-Piepenkötter vorgelegten Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes heute in Düsseldorf: "Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun endlich auch die Regierung des Landes Nordhrein-Westfalen die Vorgaben des Bundsverfassungsgerichts umsetzt und einen entsprechenden Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorlegt. Besser spät als nie. Allerdings gibt es angesichts der schweren Versäumnisse in der Vergangenheit große Zweifel, ob die zuständige CDU-Ministerin Müller-Piepenkötter in der Lage sein wird, die sinnvollen Elemente des Gesetzes im Strafvollzug zu verwirklichen."
Der SPD-Rechtspolitiker bekräftigte die Forderung seiner Fraktion, dass der offene Vollzug im Jugendstrafvollzug in NRW die Regel sein müsse. "Ich hoffe, dass sich in dieser Frage die 'Law-and-order-Politik' der Jungreaktionäre in der schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen wird. Militärischer Drill in hunderten von Erziehungscamps, verteilt über das ganze Land, ist keine Lösung. Wir brauchen gute Jugendstrafanstalten, die auf die Jugendlichen erzieherisch einwirken." Mit Blick auf den Foltermord in Siegburg ergänzte Sichau, dass das Gesetz in seiner Anwendung Gewalt unter Gefangenen verhindern müsse. Zudem müsse Drogenabhängigen die Entwöhnung ermöglicht werden.
