Pressemitteilung:
21. März 2007
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf ist auf dem rechten Auge blind
"Der Verfassungsschutzbericht des Landes für das vergangene Jahr hat in erschreckender Weise deutlich gemacht, dass sich der Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen ungebremst fortsetzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht aber daraus keine Konsequenzen und lässt ein energisches Vorgehen vermissen. Innenminister Wolf ist auf dem rechten Auge blind", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Dieser Konzeptionslosigkeit werde die SPD im Landtag entgegentreten und den Rechtsextremismus zu einem zentralen Thema machen. Rudolph: "Wir dürfen und werden nicht wegsehen, wenn Rechtsextremisten unsere freiheitliche Grundordnung untergraben und ein Klima der Einschüchterung, des Hasses und der Gewalt verbreiten."
Es sei erschreckend, betonte Rudolph, mit welcher Naivität der Innenminister die Fakten ignoriere. "Obwohl im Bericht klar die Besonderheit des Monats Juni 2006 herausgestellt wird und in diesem Zeitraum ein noch größerer Anstieg rechtsextremer Delikte zu verzeichnen ist, erklärt Wolf, die Fußballweltmeisterschaft sei von der rechten Szene nicht genutzt worden. Auf den Anstieg rechtsextremer Delikte um insgesamt 17,5 Prozent muss jetzt reagiert werden", forderte Rudolph.
