Pressemitteilung:
22. März 2007
Bodo Wißen: Schwarz-gelbe Nahverkehrspläne gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des öffentlichen Personennahverkehrsgesetzes in Nordrhein-Westfalen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: „Die erhebliche Mittelkürzung für den Nahverkehr durch das Land bei den Schülerbeförderungskosten hat bereits zu Fahrpreiserhöhungen und Angebotskürzungen geführt. Die von CDU-Verkehrsminister Wittke geplante Struktur- und Finanzreform wird diesen Trend noch zusätzlich verstärken. Eine bedarfsorientierte Finanzreform findet nicht statt und die Strukturreform führt durch drei zusätzlich zu schaffende Zweckverbände zu mehr Bürokratie. Die Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln, die im kommenden Jahr bereits etwa 100 Millionen Euro hoch sein wird, wird mut- und ideenlos an die Kommunen weitergeleitet. Das führt zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.
Statt den Menschen in unserem Land vor dem Hintergrund des spürbaren Klimawandels und der steigenden Energiepreise eine sinnvolle Alternative zum Auto zu bieten, schwächt die Landesregierung trotz sprudelnder Steuerquellen den Nahverkehr erheblich. Zehn Prozent der Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung reichen aus, um die Kürzungen zu kompensieren. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nach dem Willen der CDU-FDP-Koalition nun in wenigen Wochen im Parlament durchgepeitscht werden. Dieser Hau-Ruck-Methode fällt eine intensive und angemessene Debatte über die Qualitätsanforderungen an den Nahverkehr zum Opfer, zumal das neue Gesetz bisher keine Anforderungen an Sicherheit, Sauberkeit und Service enthält.“
