Pressemitteilung:
28. März 2007
Karsten Rudolph: Wolf verweigert Dialog mit Gewerkschaften
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf vorgeworfen, jeglichen Dialog mit den Gewerkschaften zu verweigern. "Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Innenminister und sein Verhalten, dass er erst die Gewerkschaftsführer zu einem Spitzengespräch über das Landespersonalvertretungsgesetz einlädt und dann nicht erscheint. Das ist unhöflich und belegt abermals die bei Wolf inzwischen bekannte Politik nach Gutsherrenart. Der Innenminister muss sich für diesen Affront beim DGB und beim DBB umgehend entschuldigen", kritisierte Rudolph heute in Düsseldorf.
Wahrscheinlich habe der Innenminister Sorge gehabt, so Rudolph, dass ihm die Argumente für seine unsoziale Zerschlagung der Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst fehlen. Rudolph: "Da versteckt sich Wolf lieber hinter seinem beamteten Staatssekretär und drückt sich vor der Aussprache mit den Gewerkschaften. Ebenso empörend ist es dann, dass der Staatssekretär jede inhaltliche Auseinandersetzung in dem Gespräch verweigert."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte abschließend: "Wolf ist längst zur Belastung der Regierung Rüttgers geworden."
