Pressemitteilung:
28. März 2007
Rainer Schmeltzer: Ist Rüttgers für einen Mindestlohn oder nicht?
Anlässlich der Eröffnung eines Innovations-Centers der DHL in Troisdorf sprach sich Ministerpräsident Rüttgers in Bezug auf das Briefmonopol für "Fairness bei der Liberalisierung" aus. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte dazu: "Das wäre dann erstmals die Rolle Rüttgers in die richtige Richtung. Fairness bei der Liberalisierung, hier insbesondere bei der Öffnung der Postdienste, bedeutet nichts anderes als Mindestlöhne im Postdienst. So werden Dumpinglöhne verhindert. Herr Rüttgers sollte diese Meinung auch gegenüber seinen Unionsfreunden Glos und Meyer vertreten, die immer noch den Fakten hinterher hinken."
