Pressemitteilung:
01. April 2007
Norbert Römer: CDU muss aufhören, den Kohlekompromiss in Berlin, in Düsseldorf und in der Region zu torpedieren
Der am 7. Februar 2007 zwischen CDU und SPD sowie den Bergbauländern und der IGBCE vereinbarte Kohlekompromiss enthält drei wichtige Komponenten: Die Fortsetzung des Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen bis mindestens 2018 mit der Option eines Sockelbergbaus, den Börsengang des Beteiligungsbereichs der RAG und die Gründung der RAG-Stiftung.
Damit ist die Ausgangslage für alle Bergwerksstandorte klar. Jetzt gibt es endlich eine Perspektive für die Betroffenen (Bergleute, Zulieferer, Beschäftigte RAG-Konzern). Dies ist das Ergebnis des Einsatzes der SPD in Bund und Land. Diese Perspektive wird gewährleistet - in neuer rechtlicher Qualität - in einem Steinkohlegesetz, das eine klare Optionsklausel für 2012 enthält. Zu diesem Zeitpunkt soll vor dem Hintergrund der Energieverfügbarkeit und der Energiepreise entschieden werden, ob Bergwerke in Deutschland über das Jahr 2018 hinaus Kohle fördern sollen. Zunächst müssen die Bewilligungsbescheide für 2009-2012 auf den Weg gebracht werden und muss der Börsengang des RAG-Konzerns erfolgen.
Wir wollen, dass der Kohlekompromiss jetzt zügig umgesetzt wird: Dies gilt für alle Bergwerksstandorte. Dabei bietet das Bergwerk Ost eine besondere Zukunftsoption, die wir nicht gefährden dürfen. Es verfügt mit dem Donarfeld über eine Entwicklungsmöglichkeit nach Norden. Mit seiner Kokskohle besitzt Deutschland einen weltweit begehrten Schlüsselrohstoff für die Stahlindustrie. Das Bergwerk Ost ist damit ein Zukunftsbergwerk und bietet die Chance zum Erhalt von 3.000 Arbeitsplätzen und 300 Ausbildungsplätzen in der Region.
Die nächsten Schritte müssen jetzt gegangen werden: Das Land muss bei der Beratung eines Steinkohlegesetzes zur rechtlichen Umsetzung der Kohlebeschlüsse auf eine zügige Umsetzung pochen. Gleichzeitig muss die Standortplanung der Deutschen Steinkohle AG konkretisiert werden. Gerade mit Blick auf die notwendige Arbeitsplatzsicherheit und Regionalentwicklung sind Wirtschaft, Gewerkschaften und verantwortliche Politik darauf angewiesen, dass so schnell wie möglich eine verbindliche neue Bergbauplanung vorgelegt wird, die Klarheit für die Bergbaustandorte, die Beschäftigten und ihre Familien und auch für die Städte und Gemeinden bringt.
Für die endgültige Entscheidung über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus im Jahr 2012 ist eine Bergbauplanung erforderlich, die die Chancen für einen Sockelbergbau in nennenswertem Umfang für die Zeit nach 2018 wirklich offen hält. Der Zugang zu den Kohlelagerstätten der Zukunft darf nicht durch kurzfristig angelegte Entscheidungen irreversibel verschlossen werden. Für die zukünftige Kohlepolitik muss eine tatsächliche Option in der Bergbauplanung gesichert werden.
Hierbei erwarten die Menschen von der Landesregierung zu Recht Verlässlichkeit. Doch Ministerpräsident Rüttgers fährt in der Frage der Zukunft der RAG einen erbärmlichen Schlingerkurs auf dem Rücken von knapp 100.000 Beschäftigten im so genannten weißen und schwarzen Bereich. Rüttgers muss jetzt endlich klar zu sagen, ob er den RAG-Börsengang wirklich will: Die taktischen Winkelzüge der Regierung Rüttgers zu Lasten der RAG sind unerträglich. Immer wieder lässt der Ministerpräsident gezielt Sand ins Getriebe streuen, um den Börsengang zu torpedieren. Es ist zynisch, so mit den Zukunftsängsten der Menschen zu spielen. Dieses miese Spiel hat Rüttgers schon bei den Kohleverhandlungen gespielt. Die wirtschaftspolitische Unfähigkeit von Rüttgers, die sich hinter diesen Spielereien verbirgt, ist erschreckend. Der Ministerpräsident torpediert aus niederen parteipolitischen Erwägungen eine der wichtigsten industriepolitischen Entscheidungen für NRW, weil ihm die Nase von RAG-Chef Werner Müller als Vorsitzender der Stiftung nicht passt. Eine solche Politik zum Schaden des Landes hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Der Stiftungsvorsitz muss allein fachlich und darf nicht politisch entschieden werden. Die Arbeitnehmervertreter haben sich bereits klar für Müller entschieden.
Die SPD in NRW ist nicht nur bei der Kohle, sondern auch in der Frage des Börsengangs immer verlässlich gewesen. Wir wollen den Börsengang und damit eine gute Zukunft für die RAG. Wir lehnen eine Zerschlagung des Konzerns ab, weil sie Tausende von Arbeitsplätzen in NRW zerstören würde. Wir erwarten von der CDU und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, dass die ständigen Querschüsse jetzt aufhören.
