Pressemitteilung:
16. April 2007
Dieter Hilser: Schwarz-gelbe Landesregierung kürzt bei der Städtebauförderung
„Die Städtebaufördermittel aus dem Landeshaushalt werden im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um sieben Millionen Euro reduziert. Dadurch ist ersichtlich, welchen absteigenden Wert die Städtebauförderung für die schwarz-gelbe Landesregierung hat. Ehrenamtliches Engagement und private Akteure sollen nach Willen der Landesregierung diese Kürzungen auffangen. So verabschiedet sich der Staat zusehends aus seiner Fürsorgepflicht“, kommentierte der städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, das heute von CDU-Minister Wittke vorgestellte Städtebauförderprogramm für das Jahr 2007. Die SPD-Landtagsfraktion habe sich daher bei Bundesfinanzminister Steinbrück sowie Städtebauminister Tiefensee dafür eingesetzt, dass die Bundesfinanzhilfen für Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Hilser: "Mit diesem Plus von acht Millionen Euro auf nunmehr 63 Millionen Euro durch den Bund können die Kürzungen der Regierung Rüttgers aufgefangen werden. Aber eigentlich brauchen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr finanzielle Hilfen. Das zeigen auch die vielen Anträge, die von den Städten und Gemeinden gestellt wurden.“
