Pressemitteilung:
17. April 2007
Marc Jan Eumann und Rainer Schmeltzer: Blumen und Brötchen an allen Sonntagen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, demnach an Pfingst- und Ostersonntag sowie am 1. Weihnachtstag Bäckereien und Blumengeschäfte Brötchen und Schnittblumen verkaufen können. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: "Wir wollen, dass die frühere Regelung des Ladenschlussgesetzes wieder greift. Das mit der heißen Nadel gestrickte Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verbietet bisher den Bäckereien und Blumengeschäften, ihre Waren an Oster- und Pfingstsonntag sowie dem 1. Weihnachtstag zu verkaufen. Wenn es bei dem Beschluss der CDU/FDP-Koalition bleibt, gibt es nächstes Jahr zum Muttertag keine Blumen zu kaufen, da er 2008 auf den Pfingstsonntag fällt. Mit unserer Gesetzesänderung können die Läden an allen Sonn- und Feiertagen für fünf Stunden geöffnet werden."
Das Gesetz müsse bereits zu den Pfingstfeiertagen geändert werden, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann. Zu Ostern hätten bereits einzelne Blumengeschäfte Umsatzrückgänge um bis zu 50 Prozent zu beklagen. "Das derzeit geltende Ladenöffnungsgesetz der Regierung Rüttgers ist mittelstandsfeindlich und verwirrt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Niemand kann nachvollziehen, an welchen Sonntagen die Geschäfte nun offen haben und an welchen nicht. So standen am Ostersonntag viele Kundinnen und Kunden vor verschlossenen Türen. CDU und FDP rühmen sich als mittelstandsfreundliche Parteien. Wenn sie das ausnahmsweise ernst meinen, werden sie unserer Gesetzesinitiative zustimmen. Die Gesetzesänderung zum Ladenöffnungsgesetz ist der mittelstandspolitische Lackmustest", sagte Eumann.
Schmeltzer betonte, dass die Gesetzesänderung nichts an der grundsätzlichen Kritik der SPD an dem Ladenöffnungsgesetz ändere: "Das Gesetz liberalisiert, wo es die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht brauchen, die Beschäftigten jedoch belastet. Das belegen die ernüchternden Umsatzzahlen des Einzelhandels in den Abendstunden. Der Schichtdienst der Beschäftigten am Abend und an den Sonntagen in den großen Kaufhäusern behindert gemeinsame familiäre Aktivitäten und ein vitales Vereinsleben." Davon seien in Nordrhein-Westfalen rund 400.000 Beschäftigte und ihre Familien betroffen.
