Pressemitteilung:
18. April 2007
Marc Jan Eumann: Kritik der Studierenden an Studiengebühren berechtigt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat die heutige Kritik der Studierenden an Wissenschaftsminister Pinkwart als vollkommen berechtigt bezeichnet. Eumann: "Fakt ist, dass Studiengebühren abschrecken. Die Zahl der Studienberechtigten steigt, die Zahl der Studierenden sinkt. Fakt ist, dass die Landesregierung bei den Hochschulen kürzt. Deshalb werden Studiengebühren zum Teil zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt. Die zynische Politik der Landesregierung lässt den Hochschulen auch keinen anderen Spielraum. Fakt ist, dass BAföG-Empfänger sehr wohl Studiengebühren zahlen müssen. Bei weitem nicht einmal 10 Prozent der Studierenden nehmen das Angebot der NRW.Bank wahr. Dabei erhalten ein Viertel der Studierenden BAföG. Das alles zeigt, dass die Landesregierung keines ihrer Versprechen halten konnte, das sie bei der Einführung der Studiengebühren gegeben hat. Es bleibt dabei: Studiengebühren sind ungerecht und rauben jungen Menschen Chancen."
Eumann kündigte an, dass die SPD-Fraktion mit den Vertretern der Studierenden und Hochschulen in einen konstruktiven und offenen Dialog über die Zukunft der Studien- und Hochschulfinanzierung ohne Studiengebühren treten werde: "Den Auftakt bildet heute ein Vortrag des Präsidenten des Deutschen Studentenwerkes, Prof. Dr. Rolf Dobischat, der über die aktuelle soziale Lage bei den Studierenden in NRW berichten wird." Der Fraktionsvize kündigte an, dass weitere Initiativen wie eine Große Anfrage zur Situation der Studierenden und der Lehrer an den Hochschulen in NRW vorbereitet würden.
