Pressemitteilung:
18. April 2007
Thomas Eiskirch: Vitale Innenstädte brauchen wirksamen Schutz
"Die heutige Anhörung zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung hat gezeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch nach fast zwei Jahren ihr Handwerk nicht versteht", kommentierte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms. Wenn ein Richter des Oberverwaltungsgerichtes, die kommunalen Spitzenverbände, der Einzelhandel und die Industrie- und Handelskammern das Ziel des Gesetzes begrüßen, aber den Gesetzentwurf der Landesregierung als nicht rechtssicher und ergänzungsbedürftig bewerten, zeige dies den enormen Verbesserungsbedarf. Die SPD-Fraktion werde die Anhörung auswerten und konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die vitalen Innenstädte geschützt werden können, kündigte Eiskirch an. Dabei sollen einvernehmliche Regelungen im Dialog mit den anderen Fraktionen erreicht werden.
