Pressemitteilung:
24. April 2007
Stephan Gatter: Staatssekretäre versagen beim Inkubator-Zentrum
Die Staatssekretäre im Wirtschafts- und im Wissenschaftsministerium haben heute den Beweis ihrer "fachlichen Inkompetenz" erbracht, erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltskontrollausschuss, Stephan Gatter. Staatssekretär Baganz sei ganz offensichtlich mit der Leitung seines Hauses überfordert, so Gatter, und musste sich deshalb auf Nachfrage der Opposition von den positiven Inkubator-Stellungnahmen seines Ministeriums vom Januar und Februar 2007 gegenüber dem Landesrechnungshof distanzieren. Staatssekretär Stückradt habe noch am 24. Januar 2007 - schon in Kenntnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes - eine Zielvereinbarung mit der FH-Gelsenkirchen bis zum Jahr 2010 unterzeichnet, die den Inkubator ausdrücklich würdigt. Vor dem Hintergrund dieser positiven Einschätzungen wird deutlich, dass die Äußerungen der Landesregierung, der Inkubator sei erkennbar ein zum Scheitern verurteiltes Projekt, ein durchsichtiges Manöver sind, um vom eigenen Versagen nach dem Bekanntwerden der Betrügereien abzulenken.
"Wenn die Staatssekretäre mit der Leitung des Hauses und der Beantwortung unserer Fragen überfordert sind, werden wir die Minister bitten müssen, in der nächsten Sitzung Rede und Antwort zu stehen", kündigte Gatter an.
