Pressemitteilung:
25. April 2007
Ralf Jäger: Städtetag erteilt der Regierung Rüttgers vier schallende Ohrfeigen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu der Pressekonferenz des Städtetages NRW heute in Düsseldorf: "Der Städtetag hat der Regierung Rüttgers schallende Ohrfeigen bei vier zentralen Gesetzesvorhaben erteilt. So bricht das Land beim Kinderbildungsgesetz Finanzzusagen mit der Folge steigender Elternbeiträge in den Kindergärten und einem Abbau von Betreuung. Die von Finanzminister Linssen geplante Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür gefährdet deren Existenz, bei der Kommunalisierung der Versorgungsämter bricht Innenminister Wolf das Konnexitätsprinzip und mit der Zerschlagung der kommunalen Betriebe entzieht die Landesregierung den Kommunen wirtschaftliche und finanzielle Spielräume. Diese massive Kritik der nordrhein-westfälischen Städte an einer Landesregierung ist beispiellos. Sie macht aber deutlich, dass Schwarz-Gelb vor allem zu Lasten der Kommunen und damit der Menschen in diesem Land regiert."
