Pressemitteilung:
02. Mai 2007
Gisela Walsken: PEM ist so überflüssig wie ein Kropf
Die Befürchtung der Sachverständigen in der Anhörung des Landtags zu den Auswirkungen des zentralen Personaleinsatzmanagements für die Landesbeschäftigten (PEM) war eindeutig: Namensschilder an der Tür abgehängt, Computerzugänge gesperrt, aus der Beförderungsliste gestrichen, von den Personalvertretungen abgekoppelt. "PEM dient lediglich dem rigidesten Stellenabbau, den man sich denken kann. Deshalb ist das Gesetz unsozial und unverantwortlich", umschrieb die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, das Ergebnis der Anhörung.
Vor allem der Abbau der Mitbestimmung im PEM-Gesetz sei ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Beschäftigten des Landes. Darauf hätten sowohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, und der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ralf Eisenhöfer, in ihren Stellungnahmen eindringlich hingewiesen. "Durch das PEM-Gesetz werden die Mitbestimmungsrechte des öffentlichen Dienstes geschliffen. PEM ist für die Beschäftigten eine Sackgasse", fasste Walsken die Kritik zusammen.
Die von der Landesregierung versprochenen Anreizsysteme wie Altersteilzeit, vorgezogenes Altersruhegeld, Sonderbeurlaubungen seien bislang nicht im Gesetzentwurf verankert und würden der politischen Einzelfallentscheidung unterliegen, warnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Walsken: "Eine überwältigende Mehrheit der Experten kommt zu dem Schluss: PEM ist überflüssig und kostet nur viel Geld. Ich fordere den Finanzminister daher auf, das Gesetz zurück zu ziehen."
