Pressemitteilung:
03. Mai 2007
Rainer Schmeltzer: Allgemeinverbindlichkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein richtiger Schritt - Mindestlohn muss folgen
Landesarbeitsminister Laumann hat heute die Löhne im Hotel- und Gaststättengewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Damit erhalten alle Beschäftigten der Branche einen Mindestlohn, den auch die Unternehmen zahlen müssen, die nicht tarifgebunden sind. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: "Dieser Schritt ist richtig und er ist gut für die 180.000 Beschäftigten der Branche. Nun muss der CDU-Minister auch den zweiten Schritt gehen und unsere Forderung zum Mindestlohn unterstützen. Wir brauchen für die bundesweit 4,4 Millionen Beschäftigten, deren Löhne nach 2009 Opfer von Lohndumping werden könnten, eine feste Untergrenze. Allerdings verhindert die CDU im Bund immer noch eine vernünftige und arbeitnehmerfreundliche Regelung. Gerade als CDA-Vorsitzender ist Laumann hier gefordert."
Mit Beginn des Jahres 2009 griffen die Regelungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, erläuterte Schmeltzer. Dadurch könnten Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ihre Leistungen nicht nur im Hotel- und Gaststättengewerbe, sondern auch in der fleischverarbeitenden Industrie, im Gartenbau, in Land- und Forstwirtschaft, im Frisörhandwerk, im Einzelhandel, in der Entsorgungswirtschaft, im Bewachungsgewerbe, bei Leiharbeit und Postdiensten in Deutschland anbieten. Schmeltzer: "Wenn wir diese Branchen nicht in das Entsendegesetz aufnehmen, werden die Löhne bei uns mächtig unter Druck geraten. Portugiesische und ungarische Unternehmen werden dann mit Löhnen ihrer Heimatländer tariftreue Unternehmen und somit auch die Beschäftigten aus Nordrhein-Westfalen vom Markt verdrängen. Tarifpartner und Politik müssen jetzt Leitplanken einziehen. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können."
