Pressemitteilung:
10. Mai 2007
Wolfram Kuschke: Fraktionen von CDU und FDP stimmen beim Ehrenamt gegen eigene Landesregierung
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke, erklärt zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und FDP heute im Hauptausschuss: "Heute stand im Hauptausschuss auf Antrag der SPD zur Abstimmung, ob NRW die Ehrenamtsinitiative der Bundesregierung unterstützen soll. Die Landesregierung berichtete, dass sie im Bundesrat zugestimmt habe. Trotzdem stimmten die Koalitionsfraktionen im Anschluss dagegen. Dank ihren Kürzungen ist die Landesregierung bei den Akteuren des Ehrenamtes sowieso nicht gut angesehen. Aber so ein Verhalten bei CDU und FDP finde ich nur noch peinlich. Ich hoffe, dass die Landesregierung hier auf die eigentlich regierungstragenden Fraktionen einwirkt, damit dieses im Haushaltsausschuss noch rechtzeitig korrigiert wird. Oder kommt bei den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP immer stärker der Wunsch auf, die Regierungsverantwortung wieder abzugeben? Für Nordrhein-Westfalen wäre es ganz sicher besser."
